Verkehrsrecht
Kann auch ein ausgeschaltetes Smartphone im Sinne der Vebotsvorschrift des § 23 Abs.
OLG Hamm, Urteil vom 29.12.2016
Die Verkehrspolizei darf auch vorgetäuschte zufällige Verkehrskontrollen durchführen, um verdächtige Drogendealer zu überführen.
BGH, Urteil vom 26.04.2017
Fällt unter die verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons auch das Verwenden eines Handys ohne SIM-Karte? Im vorliegenden Fall hielt ein Autofahrer während der Fahrt ein Handy ohne SIM-Karte in der Hand, um von diesem Musik abzuspielen.
OLG Hamm, Urteil vom 08.06.2017
Bis zu welchem Zeitpunkt ist die Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort möglich? Das Sich-Entfernen vom Unfallort ist erst dann beendet, wenn sich der flüchtende Unfallbeteiligte vor Feststellungen zugunsten Feststellungsberechtigter endgültig in Sicherheit gebracht hat.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.07.2017
Die Klägerin hatte ihr Fahrzeug verbotswidrig abgestellt, wodurch eine Engstelle entstand.
VG Koblenz, Urteil vom 14.07.2017
BGH hebt die Aussetzung zur Bewährung auf.
BGH, Urteil vom 06.07.2017
Die Neuerteilung darf bei einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille nicht von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig gemacht werden.
BVerwG, Urteil vom 06.04.2017
Der Anscheinsbeweis der schuldhaften Vorfahrtsverletzung kann nur in Ausnahmefällen widerlegt werden.
AG Frankenthal, Urteil vom 24.11.2016
Die Reparatur kann durch eigene Fotos bewiesen werden.
AG Hamburg-St.Georg, Urteil vom 28.02.2017
Das Abstellen eines Fahrzeugs auf dem nichtöffentlichen Grundstücks eines anderen ist verbotene Eigenmacht.
AG München, Urteil vom 02.05.2016
