Sozialrecht
Das Einkommen des erwerbstätigen Partner ist dann dem anderen Partner anzurechnen.
SG Düsseldorf, Urteil vom 09.11.2016
Das Sozialgericht Mainz wies die Klage ab.
SG Mainz, Urteil vom 01.12.2016
Die Frau eines Beamten fälschte Zahnarztrechnungen.
BVerwG, Urteil vom 22.03.2017
Üblicherweise sind Studenten bei allen Tätigkeiten, die einen eindeutigen Bezug zu ihrem Studium aufweisen, unfallversichert.
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.11.2016
Die Verfassungsbeschwerden wurden nicht zur Entscheidung angenommen.
BVerfG, Urteil vom 18.05.2016
Die größte Rentenerhöhung seit 23 Jahren bringt den Rentnern nicht nur mehr Geld, sondern bedeutet für viele Renter auch erstmals die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung.
Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt den Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 06.04.2016
Die Auszahlung des Urlaubsabgeltungsanspruchs eines verstorbenen Arbeitnehmers an die Erben ist kein normaler Arbeitslohn mehr.
Eine Stimmrechtsbindung führt nur dann zur Befreiung eines Minderheitsgesellschafters von der Sozialversicherungspflicht, wenn sie im Gesellschaftsvertrag verankert ist.
EU-Bürger, welche seit mindestens sechs Monaten ihren festen Aufenthalt in Deutschland haben, haben einen Anspruch auf Sozialhilfe.
Bundessozialgericht, Urteil vom 03.12.2015
