Baurecht
Wegen Verstößen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz forderten Immobilienerwerber vergeblich den gezahlten Maklerlohn zurück, scheiterten mit dieser Auffassung jedoch vor Gericht.
Landgericht Coburg, Urteil vom 10.01.2013
Sofern eine Grundstücksmauer nicht ausdrücklich dem Schutz der Gebäudeversicherung unterliegt kann der Versicherungsnehmer bei einem Schaden keinen Ersatz verlangen.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 23.09.2011
Verschweigt der Verkäufer arglistig Feuchtigkeitsschäden an einer Immobilie, ist der Käufer zur Anfechtung des Kaufvertrages berechtigt.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 06.02.2013
Bewohnern eines einsturzgefährdeten Hauses kann durch die zuständige Gemeinde das Betreten des Objekts verboten werden.
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 06.11.2012
Mietschulden für eine Garage und dem Vermieter entstandene Prozess- und Anwaltskosten werden nicht durch das Jobcenter übernommen.
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 20.02.2012
Zahlt das Jobcenter die für die Unterkunft vereinbarte Miete direkt an den Vermieter, besteht gegen diesen kein Anspruch auf Rückzahlung bei einem Auszug des bedürftigen Mieters.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 21.01.2013
Werden einem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft die Sozialmittel gestrichen muss der Sozialleistungsträger trotzdem für die Gesamtkosten der Unterkunft aufkommen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 23.05.2013
Ist eine Abwasserleitung erforderlich und gestaltet sich die entsprechende Planung als wirtschaftlich sinnvoll und vernünftig, muss eine Grundstückseigentümerin die Verlegung auf ihrem Eigentum akzeptieren.
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 13.05.2013
Auch ohne Anhaltspunkte für ein Überschreiten der gesetzlichen Grenzwerte können Behörden die Betreiber von Windkraftanlagen zur Durchführung einer Lärmmessung verpflichten.
Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 25.04.2013
Eine Architektenprämie für eine Baukostenunterschreitung ist nicht Bestandteil der Baukosten und kann dementsprechend auch nicht vom Bauherrn zurückgefordert werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.2012
